Thema des Tages: Der VfGH und die ORF-Gebühren

trognon de pomme

Der VfGH hat dieser Tage entschieden, dass die Einhebung der Orf-Gebühren rechtens ist, auch wenn man keinen Fernseher bzw. kein Radio im Haus hat: "Der Beitragspflichtige muss nur die Möglichkeiten haben, die öffentliche Leistung (des ORF) zu nutzen. Diese Möglichkeit hat auch, wer kein Fernseh … weiterlesen

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